#Datenpolitik
#Transatlantischer Datentransfer
Nachlese

Digital Westphalia – Old Borders and New Rules?

Vom 14.12.2017

Im digitalen Zeitalter kennt der Austausch von Daten keine territorialen Grenzen. Während Europa in der analogen Welt erstmals bei der Aushandlung des Westfälischen Friedens 1648 die Gleichberechtigung und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten durch ein umfangreiches Regelwerk anerkannte, obliegt es heute den Regierungen, Rahmenbedingungen für die globale Übermittlung von Daten zu schaffen, die sowohl internationales Recht als auch nationalstaatliche Souveränität berücksichtigen.

Insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung spielen digitale Beweismittel eine immer bedeutendere Rolle. Die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Microsoft und der US-Regierung (Search Warrant Case) über die Herausgabe von ermittlungsrelevanten E-Mails, die auf einem Microsoft-Server in Irland gespeichert sind, zeigt besonders nachdrücklich die Notwendigkeit neuer Lösungsansätze auf. Sollte der Fall zugunsten der US-Regierung entschieden werden, würden US-Ermittlungsbehörden extraterritoriale Rechte zum Zugriff auf im Ausland befindliche Server US-amerikanischer Unternehmen zugestanden werden. Dies hätte auch weitreichende Konsequenzen für den Schutz der Daten von Verbrauchern in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund diskutierten Peter A. Winn, amtierender Chief Privacy and Civil Liberties Officer des US-Justizministeriums, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und John Frank, Vice President EU Government Affairs bei Microsoft, am Mittwochabend im Rahmen unseres gemeinsam mit der Atlantik-Brücke ausgerichteten Transatlantischen Dialogs über regulatorische Gestaltungsanforderungen einer modernen und praktikablen internationalen Datenpolitik.

Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde wies der Datenschutzexperte des US-Justizministeriums Peter Winn darauf hin, dass es grundsätzlich große Übereinstimmungen zwischen den USA und Europa gäbe, was den Schutz der Privatsphäre angeht. Wissen sei Macht, sagte er. Und Datenschutz sei dazu da, diese Macht einzuschränken.

John Frank, der für Microsofts Regierungsbeziehungen in Brüssel verantwortlich ist, machte darauf hin deutlich, dass es die Pflicht des Unternehmens sei, die persönlichen Daten seiner Kunden zu schützen. Dabei versuche Microsoft nicht, die US-Regierung – oder andere Staaten – davon abzuhalten, die notwendigen Beweismittel zur Verfolgung krimineller Aktivitäten zu erlangen. Das Unternehmen sei vielmehr der Auffassung, dass die US-Regierung bestehende internationale Mechanismen, wie das für den Warrant Case relevante Rechthilfeabkommen zwischen Irland und den Vereinigten Staaten, einhalten sollte, anstatt die US-Rechtsprechung auf Daten, die im Ausland gespeichert werden, anzuwenden und einseitig durchzusetzen, so Frank. Gleichzeitig unterstrich er den dringenden Erneuerungsbedarf dieser für das analoge Zeitalter geschaffenen Instrumente und verwies dabei auf die derzeit in Brüssel und den USA vorbereiteten Gesetzesreformen.

Am Ende der Diskussion machte Peter Schaar deutlich, dass zeitgemäße Vereinbarungen, wie das EU-U.S. Privacy Shield, auch wenn es Mängel aufweisen würde, unumgänglich für die Sicherung des transatlantischen Datentransfers sind.

Mehr Hintergründe zu Microsofts Überlegungen für eine moderne Datenpolitik finden Sie in unserer Publikation UpdateDE.

Sehen Sie sich hier unsere Bildergalerie zur Veranstaltung an:

Informationen zur Autorin

Tanja Böhm

Managing Director Corporate Affairs | Leiterin Microsoft Berlin

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