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Von Brüssel nach Berlin: Alexander Graf Lambsdorff über seine Vorstellung eines digitalen Europas

Vom 14.05.2018

Brüssel und Berlin trennen nicht nur knapp 800 Kilometer, auch in der Atmosphäre gibt es deutliche Unterschiede zwischen den beiden politischen Zentren. So zumindest empfindet es der für Außen- und Europapolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Digitales Deutschland“ dem Verleger Wolfram Weimer Rede und Antwort stand.

Für seine Partei ginge es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nun vor allem darum „konstruktive Oppositionsarbeit“ zu machen, stellte Lambsdorff zu Beginn des Gesprächs klar. In seinem Fall sei das die Außenpolitik. Nicht zuletzt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit auf europäischer Ebene nimmt die Europapolitik dabei natürlich eine zentrale Rolle ein. Ein Thema, das ihn dabei umtreibt, ist das Gelingen der digitalen Transformation in Europa. Nur so könne laut Lambsdorff die europäische Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Europas Einfluss auf globaler Ebene langfristig gesichert werden.

Für das bisher eher schleppende Tempo bei der Verwirklichung eines „Digitalen Europas“ macht er vor allem zwei Aspekte verantwortlich. Erstens fehle es der EU an Markttiefe. Ein großer Teil der digitalen Dienstleistungen habe sich bislang auf audiovisuelle Medien fokussiert. Aufgrund der unterschiedlichen Sprachen innerhalb Europas sei der Markt in Europa hierfür jedoch deutlich kleiner als beispielsweise in den USA oder in China, wo innerhalb des betreffenden Marktes die gleiche Sprache gesprochen werde. Zweites großes Problem sei der „juristische Flickenteppich“ der EU. Die noch immer bestehenden rechtlichen Unterschiede beispielsweise im Verbraucherschutz behinderten insbesondere die Etablierung digitaler Geschäftsmodelle im gesamten Binnenmarkt. Die Forderung, wie bei Airbus mit politischer Unterstützung einen europäischen digitalen Champion zu schaffen, lehnt er allerdings ab. Der Staat solle sich nicht als Unternehmer betätigen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der ehemalige Vize-Präsident des Europäischen Parlaments auch auf nationaler Ebene. In den Fokus rückte er den flächendeckenden Glasfaserausbau und unterstrich, dass es sich hierbei um eine strukturpolitische Frage handle. Um den Ausbau auch im ländlichen Raum gewährleisten zu können, fordert Lambsdorff ein stärkeres Engagement des Staates. Finanzieren möchte er dies durch den Verkauf der vom Staat gehaltenen Aktienpakete bei der Telekom und der Post. Neben dem Glasfaserausbau warb Lambsdorff auch für die Etablierung des „Once-Only-Prinzips“ nach estnischem Vorbild im Bereich eGovernment. Das würde Bürgern und Unternehmen das wiederholte Ausfüllen von Formularen ersparen, indem Behörden, die beim ersten Ausfüllen eingegebenen Daten vorhalten.

Abschließend betonte Lambsdorff, dass die digitale Transformation alle Lebensbereiche betreffe und gesamtgesellschaftlich angegangenen werden müsse. Denn Digitalisierung sei kein Kapitel eines Koalitionsvertrages, „sondern das Buch, in dem wir alle leben“.

Morgen Abend werden wir im Rahmen unseres nächsten Digitalen Deutschlands gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Dr. Carsten Linnemann MdB, über die Bedeutung der Digitalpolitik für eine zukünftige marktwirtschaftliche Erneuerung diskutieren. Hier geht es zur Anmeldung.

 

Hier noch ein paar Impressionen vom vergangenen Digitalen Deutschland mit Alexander Graf Lambsdorff.

 

Informationen zur Autorin

Tanja Böhm

Managing Director Corporate Affairs | Leiterin Microsoft Berlin

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